CDU EU-Parlamentarier fällt Bundeskanzlerin beim Klimaschutz in den Rücken
ID: 1510966
osteuropäische Klimaskeptiker fordern, dass EU-Klimaziel für 2050
aufzugeben - Damit bricht in der Union, wenige Tage nach dem
G20-Gipfel, der Streit darüber aus, ob die Klimaschutzziele von Paris
weiter gelten sollen
Markus Pieper, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei
(EVP) im EU-Parlament und führendes CDU-Mitglied aus NRW, hat Ende
Juni mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der
EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur sogenannten Governance
Verordnung eingebracht. Der Änderungsantrag sieht vor, dass das
konkrete Ziel einer Einsparung von 80-95 Prozent
Treibhausgasemissionen bis 2050 (auf Basis von 1990) gestrichen wird.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH "Damit
verabschiedet sich ein führender CDU-Energiepolitiker von den Pariser
Klimazielen und der bisherigen Position der Bundesregierung zur
Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft. Gerade im Hinblick auf die
im Herbst anstehenden Verhandlungen zur Governance Verordnung im Rat,
wäre es wichtig, dass sich die CDU-Gruppe im EU-Parlament geschlossen
hinter die Bundesregierung stellt."
Pieper, der auch Schattenberichterstatter zur
Energieeffizienzrichtlinie ist, hat auch diesbezüglich eine Reihe von
Änderungsvorschlägen eingebracht, die völlig konträr zur Position der
Bundesregierung und den Beschlüssen der EVP-Fraktion sind. Dazu
gehören die Streichung der Verbindlichkeit des Effizienzziels sowie
die Reduktion der verpflichtenden jährlichen Einsparung auf 1,2
Prozent statt ursprünglich 1,5 Prozent.
Hintergrund:
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Governance
Verordnung ist ein zentrales Element des sogenannten Winter-Pakets an
energiepolitischen Maßnahmen, mit denen Europa die Verpflichtungen
des Pariser Klimagipfels umsetzen möchte. Sie verpflichtet alle
Mitgliedstaten, eine energie- und klimapolitische Gesamtplanung für
die kommenden zehn Jahre vorzulegen. Außerdem sieht sie eine
Langfristplanung bis zum Jahr 2050 vor.
Die Governance Verordnung soll Prozesse, Berichtspflichten und das
Monitoring innerhalb des "Saubere Energie für alle Europäer"-Pakets
erleichtern, vereinheitlichen und effektiver machen. Damit sollen
Bürokratieabbau und Transparenz gefördert werden.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Senta Schmatzberger, Projektmanagerin Energie und Klimaschutz
030 408867963, schmatzberger@duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
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Datum: 14.07.2017 - 10:33 Uhr
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