Rheinische Post: Druck auf die Türkei
Kommentar Von Frank Nordhausen
ID: 1511268
Tiefpunkt: Jüngst wurde publik, dass Ankara es Bundestagsabgeordneten
erneut verwehrt, Bundeswehrsoldaten im Land zu besuchen. Der Affront
ist eine von vielen türkischen Provokationen, weitere werden folgen -
Erdogan muss das Erregungsniveau seiner Anhänger halten. Und er setzt
darauf, dass der Flüchtlingsdeal die Europäer lähmt. Doch geht es bei
den deutsch-türkischen Beziehung noch um viel mehr: Vier Millionen
türkischstämmige Menschen leben hier, Deutschland entwickelt sich zum
Zentrum der türkischen Exil-Opposition. Das kann Erdogan nicht
verzeihen. Erdogan glaubt, mit Deutschland Schlitten fahren zu
können, weil das ohne echte Konsequenzen bleibt. Dabei hat die
Bundesrepublik ein echtes Druckmittel: die Zollunion mit der EU, die
Ankara ausweiten will. Bislang drohen Berlin und Brüssel nur mit dem
Abbruch der Beitrittsgespräche, statt Ankara klar zu machen, dass es
ohne Menschenrechte und Meinungsfreiheit keine geldwerten Vorteile
gibt - selbst wenn das den Flüchtlingsdeal kostet.
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Datum: 16.07.2017 - 20:12 Uhr
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