Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
ID: 151167
Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
Zur gestrigen Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen Praesidenten Kroatiens erklaert das Mitglied der Arbeitsgruppe Aussenpolitik und fuer Erweiterungsfragen zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Praesidenten Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu seinem ueberwaeltigenden Wahlsieg. Die Buergerinnen und Buerger haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig fuer ein modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun klar auf Kurs Europa befindet.
Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits grosse Erfolge erzielt. Dies hat auch die Europaeische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009 bestaetigt. Mit Ivo Josipovic an der Staatsspitze befindet sich Kroatien nun in einer exzellenten Position, den notwendigen und tiefgreifenden Reformprozess von Ministerpraesidentin Jadranka Kosor erfolgreich abzuschliessen. Gerade in den noch kritischen Themenfeldern Unabhaengigkeit und Effizienz der Justiz, Verwaltungsreform und Bekaempfung von Korruption und organisierter Kriminalitaet besteht weiterhin Handlungsbedarf, will Kroatien seine technischen Beitrittsverhandlungen noch 2010 zu einem erfolgreichen Abschluss fuehren. Auch die Finanzskandale bei der staatseigenen Postbank (HPB) und der Hypo Alpe Adria, die unter anderem ein Hauptausloeser fuer die Milliardenverluste der Bayern LB sind, beduerfen dringend lueckenloser Aufklaerung.
Die parteiuebergreifende Zustimmung zur Wahl Ivo Josipovics kann in diesem Zusammenhang nur als eine klare Bestaetigung dafuer angesehen werden, dass die Menschen in Kroatien endgueltig mit Korruption und alten Seilschaften aufraeumen wollen. Wenn dies gelingt, war die Wahl Ivo Josipovic tatsaechlich ein "Feiertag der Demokratie".
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 12.01.2010 - 02:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 151167
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SCHWEICKERT: Bei Anlagen muss das drin sein, was draufsteht ...
> BERLIN. Zu Medienberichten über die irreführende Kennzeichnung von Finanzprodukten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Die oft irreführende Kennzeichnung von Anlageprodukten durch die Geldinstitute muss beendet werden. Jedes Fr
Kinderbetreuungsausbau: Schwarz-Gelb darf nicht laenger abtauchen ...
> Zur aktuellen Diskussion ueber den Kinderbetreuungsausbau fuer unter Dreijaehrige erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung darf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht laenger abtauchen. Sie muss endlich Antwo
Bundesregierung muss schleunigst gegen Lohndumping vorgehen ...
> Zu der aktuellen Berichterstattung ueber den Missbrauch von Leiharbeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Die aktuellen Vorkommnisse zeigen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss schleunigst handeln, um den offenkundigen Missbrauch von Lei
Steinmeier trifft Kaessmann ...
> Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischoefin Margot Kaessmann, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, haben sich heute zu einem Gespraech in Berlin getroffe
