Brand: Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen
ID: 1512051
Angelegenheit der Türkei
Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs
Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in
der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der
am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um die
Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und den deutschen
Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Der Vorwurf der
Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung politisch
motiviert. Die Vorverurteilung durch Präsident Erdogan, der die
Betroffenen auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15.
Juli in Verbindung gebracht hat, macht deutlich, dass die angebliche
Unabhängigkeit der Justiz ein Märchen ist. Die inhaftierten
Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die in
Gefängnissen sitzenden Journalisten.
Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der
Türkei. Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zum Schutz
von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.
Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz. Die
aktuellen Fälle machen zum wiederholten Male deutlich: Wer den
Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür
zum Staatsprinzip.
Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten
Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden. Die Zahl
der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare
Zahl von 50.000 überschritten. Mehr als 150 Journalisten sind
inhaftiert, darunter der 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel, dessen
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von
der Bundesregierung mit einer Stellungnahme unterstützt werden wird.
Diese aktive Rolle der Bundesregierung ist richtig und notwendig. Sie
muss auch für die anderen Inhaftierten fortgesetzt werden. Peter
Steudtner ist inzwischen der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit
dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde.
Ein Jahr nach dem Putschversuch entfernt sich die Türkei immer
weiter von Europa. Doch der Marsch für Gerechtigkeit hat gezeigt,
dass Hunderttausende Erdogans immer autoritäreren Kurs ablehnen.
Diesen Ruf nach Freiheit müssen wir stärken und uns immer wieder
öffentlich solidarisch hinter die Vertreter der Zivilgesellschaft
stellen, die sich trotz des massiven Drucks nicht einschüchtern
lassen. Die Mutigen in der Türkei brauchen gerade jetzt unsere
Solidarität."
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Datum: 18.07.2017 - 15:10 Uhr
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