neues deutschland: Stockenden Justizreform in Polen kommentiert: Opposition wird zum Verrat

(ots) - Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung - und
bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates
vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die
bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft
treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das
politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter
an. Das zeigt nicht nur die jüngste Entgleisung Jaroslaw Kaczynskis
im Sejm: Am Mittwochabend untertitelte das staatliche Fernsehen TVP
einen Bericht zu den Justizreformen wie folgt: »Verteidiger von
Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des
Widerstands gegen die Justizreform«. Das spielte auf zwei konkrete
Personen und Vorgänge an, zeigt aber, wie Opposition gegen die PiS
und ihr Vorgehen nicht mehr als politische Gegnerschaft innerhalb
eines politischen Systems betrachtet wird, sondern als Verrat an
Polen gesehen wird. Die PiS setzt alles daran, Schlüsselstellen in
Staat und Gesellschaft bis zur nächsten Wahl, voraussichtlich im
Herbst 2019, zu kontrollieren - in einem Maße, dass das Wahlergebnis
im schlimmsten Fall keine Rolle mehr spielt, weil letztendlich
Gerichte über die Legalität von Abstimmungen entscheiden. Das Klima
in Warschau ist schon jetzt vergiftet. Taten resultieren auch aus
Worten: Wie können sich Abgeordnete sicher sein, dass das Schlimmste
was ihnen droht, der Verlust des Mandats ist - wenn sie als »Mörder«
beschimpft werden?



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.07.2017 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1512591
Anzahl Zeichen: 1848

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland