Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstung/Türkei
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Rüstungsexporten in die Türkei:
In der Diplomatie ist es nie gut, ohne Not alle Türen gleichzeitig
zuzuschlagen. Vielmehr geht es oft darum, ein Zeichen zu setzen, aber
Gesprächskanäle zu erhalten. Deutschland hat also guten Grund, noch
nicht alle Karten auszuspielen. So hält sich die Bundesregierung die
Möglichkeit weiterer Verschärfungen offen - aber eben auch die Chance
der Deeskalation, falls Ankara sich bewegt. In einer Frage aber
müssen die Regierenden in Berlin konsequent reagieren, wenn sie vor
ethischen Maßstäben bestehen wollen. Das ist die Frage der
Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen die
Menschenrechte mit Füßen getreten werden - auch wenn das
Empfängerland in der Nato ist. Berlin sollte also dringend einen
Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei verhängen. Ein bisschen
prüfen ist hier nicht genug.
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Datum: 21.07.2017 - 16:52 Uhr
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