NOZ: Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für "bessere Kitas"
ID: 1513408
des Staates auch für "bessere Kitas"
"150.000 Fachkräfte fehlen" - Barley: Bisherige Programme
ausgeschöpft
Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält
eine Investitionspflicht des Staates auch deshalb für dringend
erforderlich, um "bessere Kitas" zu schaffen. In den
Kindertagesstätten fehlten über 150.000 Fachkräfte, sagte Barley im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Das sei eine
"immense Herausforderung", die nur durch mehr Investitionen zu
bewältigen sei. Den Vorwurf aus Union und FDP, die SPD-Forderung nach
einer Investitionspflicht bedeute "Planwirtschaft", wies Barley
zurück. "Das sind völlig unnötige ideologische Grabenkämpfe",
erklärte sie. Es sei höchste Zeit für eine "verbindliche
Investitionsoffensive". Niemand könne ernsthaft bezweifeln, dass mehr
Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband, aber vor allem in
bessere Bildung nötig seien. Zur Unterstützung von Kitas seien die
Programme zu fast 100 Prozent abgerufen. "Wir müssen weiter
investieren, damit wir etwa Erzieherinnen und Erzieher besser
bezahlen und schon ihre Ausbildung attraktiver machen können", sagte
die Familienministerin.
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Familienministerin: Familien werden mit Anträgen drangsaliert
"Sie haben Anspruch auf Hilfe und sind keine Bittsteller" -
Barley: Kinderzuschlag nur von einem Drittel abgerufen
Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat den
"Wust von Bürokratie in der Familienpolitik" scharf kritisiert und
dessen Auflösung gefordert. "Es werden völlig unnötige Hindernisse
aufgebaut und Familien mit Anträgen drangsaliert", sagte Barley im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Familien hätten einen Anspruch auf Unterstützung und seien keine
Bittsteller. Es müsse Schluss damit sein, dass garantierte staatliche
Leistungen erst mühselig durch Ausfüllen endloser Formulare beantragt
werden müssten. "Zum Beispiel ist der Kinderzuschlag vielen
unbekannt, nur knapp ein Drittel der Berechtigten ruft diese Leistung
ab", erklärte die Ministerin. Dasselbe gelte auch für die Befreiung
von der Kita-Gebühr. Auch hier stellten viel zu viele keinen Antrag,
obwohl sie berechtigt wären. "Das muss sich ändern", sagte Barley. Es
dürfe nicht sein, dass junge Menschen, die sich für Kinder
entscheiden, den Absturz in die Armut oder in den Hartz-IV-Bezug
riskierten.
Barley äußerte ferner Zweifel an den familienpolitischen Vorhaben
der Union. "Da kommt erfahrungsgemäß nicht viel heraus", sagte sie
und verwies auf das Versprechen der früheren Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU), Kindern ein warmes Gratis-Mittagessen zu
garantieren. "Präsentiert wurden stattdessen komplizierte Formulare,
in denen man einen Zehn-Euro-Zuschuss für die Mitgliedschaft eines
Kindes im Fußballverein beantragen konnte", erklärte die
SPD-Politikerin. Auch die CDU-Ankündigung, nun doch Kinderrechte im
Grundgesetz zu verankern, sei "nicht glaubwürdig". Viele Jahre lang
habe die CDU diesen Vorstoß der SPD blockiert.
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Datum: 22.07.2017 - 07:00 Uhr
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