neues deutschland: Höhn: NATO-Status der Türkei aussetzen / Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: Verschärfte Reisehinweise reichen gegen Erdogan nicht
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Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen
gefordert. Die Bundesregierung müsse »bei der NATO verlangen, dass
die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird«, schreibt Höhn in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Montagausgabe). Das sei »das Mindeste«. »Eine
Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für
jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.« Recep Tayyip Erdogan
»baut das Land zu einer Diktatur um«, so Höhn weiter.
Der Linkspolitiker kritisierte aber auch die Berliner Politik.
»Noch immer liefert die Bundesregierung Waffen in die Türkei, der
Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Panzerfabrik in dem
Land. Nach wie vor sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert,
die von ihren Abgeordneten nicht besucht werden dürfen.« Mit
verschärften Reisehinweisen »allein wird man Erdogan nicht
beikommen«, so Höhn.
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Datum: 23.07.2017 - 13:16 Uhr
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