Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsdebatte in Wahlkampfzeiten
Totschweiger und Angstbeißer
Dieter Wonka, Berlin

(ots) - In 61 Tagen ist Wahlkampf und fast alles scheint
gelaufen. Angela Merkel bleibt vorn. Die SPD mit Martin Schulz bewegt
sich wieder auf Gabriels schwindsüchtige Werte zurück, weil es nicht
genügt, nur neu und solide zu wirken. Hätte sie den Mut zur echten
Alternative, liefe die Partei Gefahr auseinanderzufliegen. Der Rest
des Parteienspektrums sucht dazwischen sein Auskommen. Die einen sind
voll satter Selbstzufriedenheit, so dass zumindest die CSU schon
nervös wird. Die anderen werden offenbar beim Blick auf den Kalender
und auf die Umfragezahlen von Panik getrieben. Nach manchen
verpufften Themen (Chancenkonto) oder der Stichelei ("Angriff auf die
Demokratie") hat der SPD-Kanzlerkandidat jetzt seinen ersten
Volltreffer gelandet. Mit der ungelösten Flüchtlingsfrage konnte er
ein Thema setzen. Aber es ist nicht sein Thema. Und das macht den
Angriff zur fragwürdigen Attacke in der Wahlkampfzeit. Womöglich geht
es aber schon darum, mit letzter Kraft auffallen zu wollen, um sich
im Ergebnis in die nächste Große Koalition zu retten. Als "Mister
Europa" war Schulz 2015 Teil des merkelschen Grenzöffnungsregimes.
Den Rest erledigte die SPD-Regierungsmannschaft in der GroKo. Als
Kanzlerkandidat vergaß Schulz zu lange seine beiden Themen: den Kampf
für ein solidarisches Europa und die Rolle eines unabhängigen
Kandidaten ohne Pflicht zur Kabinettsdisziplin. Erst als Merkel
wieder am 40-Prozent-Bereich kratzte, entschloss er sich zum Angriff.
Doch jetzt bietet Schulz ein moralisch fragwürdiges Tauschgeschäft
als Rettung für die EU an: Kopfgeld aus den Beiträgen für mehr
Mitmenschlichkeit. So werden Moral und Werte zu einer Frage des
funktionierenden Geldautomaten. Wer, wenn nicht die AfD könnte daran
Gefallen haben? Im Ergebnis ist das nicht wirklich besser als die bei
der Kanzlerin beklagte Haltung, alles Unangenehme wegzudrücken. So


wird aus der Chance zum Wahlkampf-Streit der Krampf um die
Schlagzeilen-Macht. Dabei türmen sich genug Fragen auf, die eine
Debatte verlangen. Schließlich verspielt die deutsche Autoindustrie
gerade den Gütestempel "Made in Germany". Was wird aus Bildung,
Investitionen und Sozialstaat angesichts sprudelnder Steuerquellen?
Die Themen sind da, die Lust zur Lösung nicht. Der selbstzufriedenen
Kanzlerin der Republik steht ein Angstbeißer gegenüber.



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Datum: 24.07.2017 - 20:00 Uhr
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