Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen Sven Lau

(ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade
in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus
Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind,
belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine
abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich
nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche
Ermittlungsbehörden personell und in ihren Möglichkeiten so
ausgestattet werden, dass sie dieser Gefahr wirkungsvoll begegnen
können. Erst recht geht es nicht ohne eine unabhängige, mutige
Justiz, die wie im Fall Lau zu klaren, konsequenten Urteilen kommt.
Dass Laus Verteidiger von einem "Rachefeldzug des Staates" faselt, wo
Recht im besten Sinn des Wortes gesprochen wurde, sagt alles über die
Befindlichkeit dieser Szene in Deutschland. Sie bleibt eine reale,
eine große Gefahr.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.07.2017 - 22:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1514773
Anzahl Zeichen: 1209

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.

Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken. ...
Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Po

Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben. ...
Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. Wobei

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt. ...
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und veran

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten

Rheinische Post: Kommentar / Innovationspeitsche = Von Antje Höning ...
Die Kanzlerin hätte die Chance, beim Diesel-Gipfel durchzustarten. Sie könnte mit den Konzernen den Einstieg in den Diesel-Ausstieg vereinbaren. Gemeinsam könnte man an die Spitze einer europaweiten Bewegung fahren. Nach Frankreich kündigte gestern auch Großbritannien an, aus dem Diesel aus

Stuttgarter Zeitung: Zum EuGH-Urteil in Sachen Flüchtlingspolitik ...
Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst b

Rheinische Post: Kommentar / Gleiche Regeln für alle = Von Julia Rathcke ...
Die AfD ist eine Partei, die es bei vielen Dingen sehr genau nimmt. Stets befürchtet sie Gesetzesverstöße, Unrechtmäßigkeiten oder moralische Vergehen. Erst diese Woche legte die NRW-AfD medienwirksam Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl ein. Die AfD glaubt, dass bei ihren falsch a

Rheinische Post: Kommentar / Herrschaft des Rechts = Von Michael Bröcker ...
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum europäischen Asylsystem ist auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorwürfe aus der CSU, mit ihrer Flüchtlingspolitik sei im Sommer 2015 eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland eingezogen, wurden nun von höchstric