Rheinische Post: NRW-Finanzminister Lienenkämper plant Rettungsprogramm für Kita-Träger und wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Buchungstricks vor
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(CDU) will sparen, aber gleichzeitig die Vorhaben der schwarz-gelben
Landesregierung über Mehrausgaben finanzieren. "Wir werden den
Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem
Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen, und wir wollen die
Polizeiausbildung von 2000 auf 2300 Polizisten ausweiten", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Die Voraussetzungen für die Einstellung
zusätzlicher Polizeianwärter müssen wir noch in diesem Jahr schaffen
und auch im Etat abbilden", ergänzte Lienenkämper. Der rot-grünen
Vorgängerregierung warf er Bilanzkosmetik vor. "Wir überprüfen bei
der Bestandsaufnahme den Haushalt auch auf vorhandene Risiken und
Buchungstricks der Vorgängerregierung", sagte der Minister. Es gebe
ja eine "muntere politische Debatte" zum Beispiel über den Kredit aus
dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. "Außerdem haben wir
das Phoenix-Portfolio mit den Risiken der früheren West-LB. Daneben
gibt es noch weitere Punkte, die wir uns alle anschauen", sagte
Lienenkämper.
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Datum: 28.07.2017 - 04:00 Uhr
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