neues deutschland: Kommentar: Caracas driftet in die Unregierbarkeit
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acht Millionen Venezolaner haben ihre Stimme abgegeben, sagt die
Regierung. Lediglich zwei bis drei Millionen Wähler waren an den
Urnen, behauptet die Opposition. Diese Diskrepanz der Einschätzungen
zeigt die tiefe, fortschreitende Polarisierung der politischen Blöcke
in Venezuela. Die Diskrepanz ist für die Normalbevölkerung freilich
noch das geringste Problem: Sie wünscht die Beilegung der politischen
und vor allem wirtschaftlichen Krise Venezuelas, die sich in einem
Mangel an Alltagsgütern und einem Medikamentennotstand ausdrückt, der
die kurz- oder gar längerfristige Migration ins benachbarte Kolumbien
auf neue Höchststände treibt. Die Wahl zur Verfassunggebenden
Versammlung bot und bietet in dieser Form keinen Ausweg aus der
Krise. Auch wenn sie legal war, fehlte ihr durch das fehlende
vorangehende Referendum die Legitimität. Die offizielle
Wahlbeteiligung von 42 Prozent liegt über der Beteiligung beim
symbolischen, illegalen Referendum der Opposition, die dort 36
Prozent verkündet hatte. Doch selbst diese beiden ungeprüften Zahlen
liegen weit unter 50 Prozent. Fast 75 Prozent betrug die Beteiligung
bei den Parlamentswahlen 2015. Seitdem befindet sich Venezuelas
Demokratie im Niedergang. Eine Überwindung der gesellschaftlichen
Krise rückt in immer weitere Ferne. Verantwortlich dafür sind
Regierung und Opposition.
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Datum: 31.07.2017 - 17:44 Uhr
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