Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land / Landesamt für Soziales bestätigt entsprechende SWR-Recherchen
ID: 1516198
Sperrfrist: 01.08.2017 06:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass
Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die
Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die
Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die
Wohlfahrtsverbände als Betreiber lehnen eine solche Prüfung ab, das
Land nennt diese Haltung lebensfremd.
Für die Arbeit mit den Behinderten bekamen die Werkstätten vom
Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. Das Land will klären,
ob das Geld wirtschaftlich eingesetzt wird. Solche Prüfungen erlaubt
das Sozialgesetzbuch. Die Betreiber der Werkstätten argumentieren
aber, dass vor einer Prüfung eine Vereinbarung mit den Details der
Prüfung geschlossen werden müsse - auch das stehe im Gesetz. Eine
solche Vereinbarung gebe es nicht und deshalb gebe es auch keine
Rechtsgrundlage für eine Prüfung.
Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Michael Hamm, sagte dem SWR: "Die Träger würden sich einer Prüfung
nicht verweigern, sondern wir brauchen, wenn geprüft werden soll,
einen verbindlichen, rechtlich zutreffenden Rahmen." Das Land sieht
dagegen ein uneingeschränktes Prüfungsrecht unabhängig davon, ob es
eine Vereinbarung gibt. Wörtlich heißt es in der Klage, die dem SWR
vorliegt: "Es wäre lebensfremd davon auszugehen, dass der Träger der
Sozialhilfe auch und gerade bei der freiwilligen Gewährung
beachtlicher Summen im Gegenzug kein Prüfungsrecht haben dürfte (...)
so muss auch bei einem vertragslosen Zustand die Möglichkeit
bestehen, den Mitteleinsatz dahingehend zu prüfen, ob die
Wirtschaftlichkeit und Qualität der erbrachten Leistung den
Anforderungen entspricht."
Der Rechnungshof hatte ausgerechnet, dass Rheinland-Pfalz den
Betreibern der Werkstätten deutlich mehr Geld zahlt als andere
Bundesländer. Allein 2011 habe Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro mehr
gezahlt als die anderen Länder im Durchschnitt. Die Betreiber der
Werkstätten gehören zu Wohlfahrtsverbänden, wie dem Paritätischen,
der Caritas oder der Diakonie.
Zitate gegen Quellenangabe "SWR" frei.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel. 06131 929 33293,
wolf-guenther.gerlach@SWR.de
Original-Content von: SWR - S?dwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.08.2017 - 06:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1516198
Anzahl Zeichen: 2727
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Arbeit
Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land / Landesamt für Soziales bestätigt entsprechende SWR-Recherchen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SWR - Südwestrundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erste "ttt-Reportage" des SWR / ab sofort in der ARD Mediathek Soziale Medien haben das Leben vieler auf den Kopf gestellt - und das besonders für Frauen. Die sozialen Netzwerke sind Bühne, Arbeitsplatz und manchmal auch hoch explosiv und schwer steuerbar. Die neue "ttt-Reportage:
1. Platz der SWR Bestenliste im Juni 2026: "Transkription" / Roman von Ben Lerner / 10 neue Leseempfehlungen für Juni auf SWR.de/bestenliste ...
Der Roman "Transkription" von Ben Lerner steht im Juni 2026 auf Platz 1 der SWR Bestenliste. Der Erzähler reist an die US-amerikanische Ostküste, um das letzte Interview mit seinem neunzigjährigen Mentor Thomas zu führen, diesem überlebensgroßen Urgestein der Kunstszene und Vater sei
SWR Aktuell Sommerinterviews starten / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Fr., 5.6.2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk, online auf ...
Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Freitag, 5. Juni 2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk, online auf swr.de/rp und dem SWR-Youtube-Kanal. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politik
Weitere Mitteilungen von SWR - Südwestrundfunk
Ein Studium in der Zukunftsbranche / Mehr als 7.500 Studierende setzen auf Wachstumsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit ...
Der demografische Wandel stellt sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus Arbeitgebersicht eine große Herausforderung dar. Hier ergeben sich berufliche Chancen mit starkem Zukunftspotenzial. Für potenzielle Nachwuchskräfte gibt es an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundhei
Weiterbildung ist die beste Investition in die eigene Zukunft (FOTO) ...
Oft ist das erste Halbjahr schlagartig vergangen und die guten Vorsätze des Jahresanfangs, etwas für die eigene Weiterentwicklung tun, wurden bisher aufgeschoben. Gerade in der Kommunikationsbranche zeichnen sich aber ständig neue Trends ab. Wer hier am Ball bleiben möchte, sollte sich r
Fachkräfte für Deutschland: BA und GIZ gewinnen die tausendste Pflegekraft aus dem Ausland // BA-Presseinfo Nr. 17 ...
Projekt Triple Win als Erfolgsmodell Seit gut vier Jahren gewinnen und qualifizieren die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen des Programms Triple Win Pflegekräfte aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Philipp
Fachkräfte für Deutschland: BA und GIZ gewinnen die tausendste Pflegekraft aus dem Ausland / Projekt Triple Win als Erfolgsmodell ...
Seit gut vier Jahren gewinnen und qualifizieren die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen des Projekts Triple Win Pflegekräfte aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Philippinen für den deutschen Arbeitsmarkt. Seit
