Rheinische Post: Rita Süssmuth, Hubertus Schmoldt und Hans-Christoph Schuller bilden Ministerehrenkommission in NRW
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eine neue Ministerehrenkommission einberufen. Sie besteht aus drei
Personen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wie die Redaktion aus dem Umfeld
der Kommission erfuhr, sind die Mitglieder die ehemalige
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der Gewerkschafter
Hubertus Schmoldt (SPD) sowie der Ehrenpräsident der Rheinischen
Notarkammer, Hans-Christoph Schüller. Diese drei hatten schon unter
der rot-grünen Vorgängerregierung die Ehrenkommission gebildet. Das
Gremium wird sich nach Recherchen der "Rheinischen Post" auch mit dem
neuen NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner befassen. Laut
interner Satzung, die der Redaktion vorliegt, muss die
Ministerehrenkommission die "Vermögensverhältnisse (...) der
Mitglieder der Landesregierung auf ihre Richtigkeit und auf etwaige
Interessenkonflikte mit dem Amt" überprüfen. Holthoff-Pförtner steht
in der Kritik, weil er rund 17 Prozent der Funke Mediengruppe
besitzt. Die Opposition im Landtag und Rechtsexperten wie die
Staatsrechtler Martin Morlok (Heinrich-Heine Universität Düsseldorf)
und Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum) sehen darin einen kaum
vertretbaren Interessenkonflikt.
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Datum: 04.08.2017 - 04:00 Uhr
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