Betrugsverdacht gegen Berliner Flüchtlingsheimbetreiber / Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein
ID: 1517684
Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in
Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal
eingesetzt.
Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch
vor. In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der
Landkreis Pro Shelter "seinen Verpflichtungen - insbesondere der
Pflicht zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Betriebes
und der Erbringung von adäquaten Betreuungs - und
Wachschutzleistungen durch das vertraglich vereinbarte Personal"
seit Vertragsbeginn im November 2015 nicht nachgekommen zu sein. Der
rbb konnte sich im Heim selbst ein Bild machen und fand verwahrloste,
leerstehende Wohnungen vor, die eigentlich für ankommende Flüchtlinge
hergerichtet werden sollten und für die der Landkreis Miete und
Unterhalt bezahlt. Immer wieder hätten sich Flüchtlinge beschwert,
erklären Wachschutzmitarbeiter dem rbb. Sozialdezernent, Roland
Neumann, der bei der Übernahme des Heimes persönlich anwesend war,
erklärt gegenüber dem rbb. "Pro Shelter hätte aus den laufenden
Betreibungsgeldern, die sie vom Landkreis bekommen, die Räume
regelmäßig wieder herrichten müssen, damit wir sie gegenüber der
Ausländerbehörde als frei melden können."
Wie der rbb recherchierte, kam Pro Shelter offenbar auch seinen
Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern nicht nach und
zahlte monatelang keine Löhne und Krankenkassenbeiträge. Die
Mitarbeiter des Wachschutzes werden deshalb schon seit drei Monaten
vom Landkreis bezahlt, damit die Sicherheit der Flüchtlinge
gewährleistet ist.
Nach rbb Recherchen agiert Pro Shelter mit einem verwirrenden Netz
von bis zu 70 Firmen und ständig wechselnden Ansprechpartnern. Damit
hatte nicht nur der Landkreis Elbe-Elster, sondern auch der Landkreis
Märkisch Oderland sein Problem. Deshalb zahlt dieser seit einem Jahr
die Gelder für das Flüchtlingsheim in Wriezen auf ein Konto bei
Gericht. Friedemann Hanke, stellvertretender Landrat gegenüber dem
rbb: "Es ist für uns in letzter Zeit nicht erkennbar, wer tatsächlich
die Rechnungen stellt. Es sind verschiedene Firmen, die Rechnungen
gestellt haben und da ist nicht erkennbar, wer ist
Zahlungsempfänger."
Der erst kürzlich eingesetzte Bevollmächtigter von Pro Shelter,
Jürgen Löttker wies gegenüber dem rbb alle Vorwürfe zurück und will
den Fall einem Anwalt übergeben. Auch andere Landkreise kündigten
bundesweit die Verträge mit Pro Shelter.
Polizei, Staatanwaltschaften und Steuerfahndung ermitteln deshalb
auch bundesweit.
Mehr dazu heute um 19.30 Uhr in Brandenburg Aktuell und der
Abendschau.
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Datum: 04.08.2017 - 13:31 Uhr
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Finsterwalde/Seelow
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Kommune
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