Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu fehlenden Juristen
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Nachwuchsprobleme: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Zerfall des
Rechtsstaates. Zwar handelt es sich bei diesem Aufschrei natürlich
auch um eine geschickt im Bundestagswahlkampf platzierte Forderung
nach mehr Geld. Trotzdem muss hier zwingend etwas passieren. Dass
Verdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil die Anklage
nicht rechtzeitig fertig wird, stellt die deutschen Gerichte bloß.
Ebenso, dass Verfahren - wie im Koblenzer Neonazi-Prozess geschehen -
wegen der Pensionierung des Vorsitzenden Richters platzen. Doch vor
allen Dingen bringt das, wie Jens Gnisa als Vertreter des
Richterbundes erkannt hat, massive »Gerechtigkeitsprobleme« mit
sich. Während kleinere Vergehen - und sei es nur das abgelaufene
Parkticket im Auto - unmittelbar gesühnt werden müssen, kommen die
»schweren Jungs« erst mal um ihre Strafe herum. Weil die Justiz nicht
dazu in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen. Das schadet nicht nur
dem Ansehen der deutschen Gerichte. Es schadet letztlich der
Demokratie selbst.
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Datum: 06.08.2017 - 21:30 Uhr
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