Aachener Nachrichten: Falsche Priorität - Warum wir keine höheren Militärausgaben brauchen; ein Kommentar von Joachim Zinsen
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Investitionsstau. Der Staat wird in den kommenden Jahren hohe
Milliardenbeträge aufbringen müssen, um lange vernachlässigte
Aufgaben zu erfüllen. Die in Teilen marode Verkehrsinfrastruktur
wartet darauf, endlich saniert zu werden. Der Breitbandausbau muss
vorangetrieben werden. Nicht zuletzt steht vielen Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes eine ordentliche Lohnerhöhung zu. Die
Aufgabenliste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Irgendwann stehen
auf ihr auch die Militärausgaben. Doch es gilt Prioritäten zu setzen.
Was ist uns wirklich wichtig? Was ist tatsächlich sinnvoll? Wenn die
Union für eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben plädiert, dann
setzt sie Prioritäten - allerdings die falschen. Ihre Forderung, für
den Wehretat mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
bereit zu stellen, läuft auf dessen Verdoppelung hinaus. Dabei geben
die Nato-Staaten heute bereits ein Vielfaches für ihr Militär mehr
aus, als beispielsweise Russland. Deutschland muss international mehr
Verantwortung übernehmen? Richtig! Doch dies geschieht nicht, indem
Berlin kräftig an der Rüstungsspirale mitdreht. Mehr Sicherheit gibt
es langfristig auch für uns nur durch einen viel entschiedeneren
Kampf gegen die weltweite Armut, durch mehr wirtschaftliche
Entwicklung, durch eine größere globale Verteilungsgerechtigkeit und
durch ein stärkeres Engagement gegen den Klimawandel. Die Vereinten
Nationen haben das übrigens längst erkannt. Bereits vor fast 45
Jahren verlangte die UN von den reichen, prosperierenden Staaten 0,7
Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe
auszugeben. Deutschland hatte dies auch zugesagt. Das Versprechen
wurde von der Bundesregierung allerdings erstmals 2016 erfüllt, aber
auch nur, weil Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen im Inland mit
eingerechnet wurden. Ohne diese Schönfärberei hätte die
Bundesrepublik ihre Verpflichtung selbst im vergangenen Jahr mit rund
0,5 Prozent wieder einmal verfehlt. Solange jedoch das alte
Versprechen ständig gebrochen wird, sollte sich jede Diskussion über
neue Versprechungen erübrigen. Erst recht, wenn es dabei um höhere
Militärausgaben geht.
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Datum: 07.08.2017 - 19:27 Uhr
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