Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Christian Wulffs Nebenjob
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das unsere Demokratie zu vergeben hat. Der Bundespräsident ist
Staatsoberhaupt und Garant der politischen Ordnung. Ja, mehr noch:
Der Bundespräsident soll so etwas wie eine moralische Instanz sein,
die über dem oft parteipolitisch geprägten Parlamentsalltag steht.
Der herausgehobenen Bedeutung entspricht die Ausstattung dieses
Staatsamts auch nach Ende der aktiven Zeit: Jährlich 236 000
Ehrensold, ein Büro mit Mitarbeitern und ein Dienstwagen stehen
Alt-Präsidenten auf Lebenszeit zu. Daran herumzukritteln, wie es
jetzt unter anderem der Bund der Steuerzahler tut, ist allzu billig.
Hier sollte die Demokratie nun wahrlich nicht geizig sein.
Andererseits ist aber auch nicht einzusehen, warum der Steuerzahler
einen Mann wie Christian Wulff vollumfänglich alimentieren soll, der
sich recht unpräsidial als Prokurist einer türkischen Modefirma
verdingt. Die Lösung des Problems: Alle Nebeneinnahmen, die
Altpräsidenten beziehen, sollten in Zukunft auf den Ehrensold
angerechnet werden. Die Würde des Amts würde dadurch jedenfalls
keinen Schaden nehmen.
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Datum: 07.08.2017 - 21:30 Uhr
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