MDR: Stellvertretender CDU-Landrat diskutierte mit NPD-Funktionär über Zukunft eines Geflüchteten

MDR: Stellvertretender CDU-Landrat diskutierte mit NPD-Funktionär über Zukunft eines Geflüchteten

ID: 1518950
(ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR
freigegeben:

Der stellvertretende Bautzner Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich
gestern Nachmittag mit dem im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnten
NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu einem persönlichen Gespräch über
weitere Maßnahmen im Falle des libyschen Flüchtlings "Abode"
getroffen.

Bei dem dreistündigen Zusammentreffen hätten sich viele
Übereinstimmungen gezeigt, so Wruck im Interview mit dem MDR-Magazin
"Exakt". Viele seiner Forderungen seien umgesetzt worden, zeigte sich
der Rechtsextremist zufrieden. Der stellvertretende Landrat hatte
beispielsweise angeordnet, "Abode" in eine andere Unterkunft in
Rossendorf zu verlegen, weg aus Bautzen. Marco Wruck ist im
Verfassungsschutzbericht 2016 namentlich genannt. Er sei bei den
fremdenfeindlichen Protestgeschehen in Bautzen aktiv gewesen.

In der Nacht vom Freitag war die Situation eskaliert, als "Abode"
auf dem Dach seiner Flüchtlingsunterkunft stand und mit Suizid
drohte. Auf der Facebook-Seite von Marco Wruck wünschten massenhaft
Nutzer dem jungen Flüchtling den Tod, zumeist mit den Worten: "Spring
doch!" oder "Jeder wollte, dass er stirbt. Weg mit dem Dreckspack."

Als Begründung für die Verlegung nannte Udo Witschas auf seiner
Facebook-Seite: "Er ist als Mehrfachintensivtäter auch für
Gewalttaten polizeilich bekannt. Durch das wiederholt auffällige
Verhalten besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit." Auf
"Exakt"-Nachfrage erklärt die zuständige Polizeidirektion Görlitz:
Als "mehrfach intensiv tatverdächtiger Asylbewerber" wird ein
Asylbewerber bzw. Zuwanderer bezeichnet, der "innerhalb eines Jahres
mehr als fünf Straftaten begangen hat (ohne ausländerrechtliche
Verstöße)". Ermittlungsverfahren allein reichten nicht aus.

Für "Abode" treffen diese Kriterien allerdings nicht zu. Der


zuständige Vizelandrat Udo Witschas räumte im "Exakt"-Interview ein,
dass es 2016 lediglich eine Verurteilung gab.

Das MDR-Magazin "exakt" beschäftigt sich am Mittwoch um 20.15 Uhr
mit dem Thema. Mehr dazu auch unter mdr.de/investigativ.



Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne,
Tel.:(0341) 3 00 63 76, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

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