Rheinische Post: Grünen-Chefin fordert Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker
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Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei
Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft
wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche
Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir
fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich
vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn
ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln
wollen", sagte die Parteivorsitzende. Auch ein Lobby-Register sei
"unverzichtbar", forderte sie. Das Beispiel des Ex-Staatsministers im
Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden
zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der
Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne. Klaeden
hatte das Kanzleramt erfolgreich davon überzeugt, in Brüssel für
weniger strenge EU-Abgas-Grenzwerte einzutreten.
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Datum: 11.08.2017 - 00:00 Uhr
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