Rheinische Post: Fahnder sollen Nutzerdaten von Facebook& Co. künftig direkt abgreifen können
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Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer
Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die
Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über
Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union
einzurichten wären", berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort
der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken. Damit könne
das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da
Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA
ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft
derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der
Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll.
Hintergrund ist das neue Portal "Sirius" der Polizeiagentur
Europol, das nach Auskunft der Bundesregierung Ende Oktober an den
Start gehen soll. Dort werden Online-Ermittlungen der teilnehmenden
Polizeibehörden gebündelt. Unter Federführung des deutschen
Bundeskriminalamtes seien bereits Gespräche mit Facebook, Google,
eBay und Microsoft über die Möglichkeiten geführt worden, bei den
Anbietern Datenerhebungen vorzunehmen. "Einige Anbieter stellen dazu
eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung", heißt es in dem
Bericht der Bundesregierung.
Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend,
welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. "Die
Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten
gemacht", sagte er der Redaktion. Stattdessen müssten die Behörden
transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und
Messengerdienste überwachten. Die Umgehung des internationalen
Rechtsweges zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar
Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. wäre ein "weiterer
schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation", so Hunko.
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Datum: 12.08.2017 - 00:00 Uhr
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