Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen
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Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander
Gauland:
"Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut
von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die
Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen
untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird,
ihnen die Politik in den Rücken fällt.
Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat
noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtssprechung.
Auch Politiker müssen sich an die Rechtssprechung halten. Sie
dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer
Effekthascherei geltendes Recht brechen.
Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den
Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge
vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern
auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf
nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur
weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen
gegen ihre Abschiebung klagen.
Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren
stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen
konterkarieren. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben
und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die
Abschiebung zu klagen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 15.08.2017 - 13:36 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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