Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter wirft der Bundesregierung im Diesel-Skandal Rechtsbruch vor - Bertrams sieht Pflicht zur Verhängung von Bußgelde gegen Porsche und VW
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Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der
Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die
Hersteller zu verhängen. Der bisherige Verzicht auf Sanktionen "in
den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos
rechtswidrig", schreibt Bertrams in seiner Kolumne für den "Kölner
Stadt- Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Untätigkeit Berlins sei
"ein Skandal im Skandal".
Der Jurist bezieht sich auf einschlägige deutsche und europäische
Gesetze und verweist auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren
der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nach
Bertrams' Berechnungen müsste Porsche für seine 22.000 manipulierten
Fahrzeuge vom Typ Cayenne maximal 110 Millionen Bußgeld zahlen. Auf
VW käme eine Gesamtsumme von bis zu zwölf Milliarden Euro zu. Die
Begründungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die
Untätigkeit wies Bertrams als nicht stichhaltig zurück. "Die
Bundesregierung täte gut daran, ihrer Verpflichtung zur Verhängung
von Bußgeldern nachzukommen und dieses Geld für dringend notwendige
Sofortmaßnahmen zur Luftverbesserung einzusetzen."
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Datum: 16.08.2017 - 01:00 Uhr
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