Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsrechtler Gusy hält Holthoff-Pförtner als Medienminister für untragbar
ID: 1520720
Christoph Gusy hält Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als
Medienminister in NRW für nicht tragbar. Als Anteilseigner der
Funke-Mediengruppe sei der Minister "Schiedsrichter und Spieler
zugleich - das geht nicht", sagte Gusy im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Mit
ihren Beteilungen an mehreren Zeitungen und zahlreichen Lokalradions
in NRW ist die Funke-Mediengruppe nach Bertelsmann der zweitgrößte
Medienkonzern in NRW. Bislang wiesen vor allem Oppositionspolitiker
aus dem Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass sich Holthoff-Pförtner,
dem knapp 17 Prozent der Funke-Mediengruppe gehören, als
Medienminister und Medienunternehmer in einem unauflösbaren
Interessenkonflikt befände. Die Hauptaufgaben des NRW-Medienministers
bestünden im Presserecht und im Rundfunkgesetz, sagte Gusy. In beiden
Bereichen sei er als Anteilseigner eines großen Medienkonzerns
betroffen. Als Minister habe er jedoch die Aufgabe, wie ein
Schiedsrichter auf dem Markt mit seinen unterschiedlichen Interessen
zu fungieren.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.08.2017 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1520720
Anzahl Zeichen: 1474
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsrechtler Gusy hält Holthoff-Pförtner als Medienminister für untragbar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter wirft der Bundesregierung im Diesel-Skandal Rechtsbruch vor - Bertrams sieht Pflicht zur Verhängung von Bußgelde gegen Porsche und VW ...
Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen. Der bisherige Verzicht auf Sanktionen "in den
Saarbrücker Zeitung: Oppermann wirft Merkel Planlosigkeit im Dieselskandal vor ...
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politische Planlosigkeit bei der Bewältigung des Dieselskandals vorgeworfen. "Was Merkel dazu sagt, ist wie immer wolkig und unkonkret, für die Verbraucher genauso unbrauchbar wie für di
Rheinische Post: Behörden-Chef will E-Auto-Ladesäulen mit 200 Millionen Euro fördern / Bafa-Präsident fordert Umwidmung nicht abgerufener Kaufprämien ...
Der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht abgerufenes Geld für die staatliche E-Auto-Kaufprämie umzuwidmen und in die Förderung von Ladesäulen zu stecken. "Angesichts der geringen An
Rheinische Post: Gabriel wirft Merkel Kniefall vor Trump vor ...
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle die deutschen Rüstungsausgaben US-Präsident Donald Trump zuliebe auf mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln. "CDU/CSU und nun auch noch die FDP wollen dem Diktat Donald Trumps folgen&q
