Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Städtetag fordert mehr Geld vom Land für notleidende Kommunen
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neuen Landesregierung mehr finanzielle Hilfe, um zusätzliche Aufgaben
in den Bereichen Schule und Kindergärten sowie die steigenden Kosten
der Sozialhilfe bewältigen zu können. Wenn das Land wieder zurück zu
neun Jahren Gymnasium und die Kita-Angebote ausweiten wolle, müsse es
auch die Kosten dafür übernehmen, sagte der Vorsitzende des
NRW-Städtetages, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwoch-Ausgabe).
Sorgen bereitet dem kommunalen Spitzenverband auch die immer
weiter auseinander klaffende Entwicklung der armen und reichen
Kommunen. "Wir erwarten vom Land, aber auch vom Bund, Hilfen, damit
die Schere nicht weiter auseinander geht", sagte Clausen. So müsse
das Land die Gelder des gesamten kommunalen Stärkungspakt aus eigenen
Mitteln aufbringen, also auch die Mittel, die bisher allen Kommunen,
auch den ärmeren, bei der Gemeindefinanzierung für den Stärkungspakt
abgezogen würden. Clausen nahm am Dienstag gemeinsam mit Vertretern
des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an einem
Spitzengespräch im NRW-Schulministerium teil.
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Datum: 16.08.2017 - 06:00 Uhr
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