neues deutschland: Kommentar zu moralischen Appellen an die libyschen Machthaber: Zeigefingertrick

(ots) - Die libyschen Verbündeten der EU dürften eigentlich
die Welt nicht mehr verstehen. Die Bundesregierung hebt den
Zeigefinger und mahnt zur Einhaltung internationaler Regeln im
Mittelmeer. Libyen dürfe die Seenotrettungen nicht einschränken. Das
wird das instabile Rechtsverständnis der provisorischen Machthaber in
dem Krisenland, wo seit Jahren das Faustrecht gilt und Milizen sich
die Ressourcen gegenseitig zu entreißen suchen, eingeschlossen die
Ressource Flüchtling, mächtig ins Wanken bringen. Wahrscheinlich
werden sie sich die Mühe nicht erst machen. Aber falls sie doch
irgendwelche tieferen Überlegungen anstellen, dürften sie darin
folgende Punkte einbeziehen: Millionen sind ihnen zugeflossen,
weitere in Aussicht gestellt. Ihr Zweck ist klar: Schlepper
bekämpfen, Flüchtlingsströme eindämmen, am liebsten stoppen. Lob der
EU ist ihnen zuteil geworden für erste Erfolge, kein Tadel an Hunger-
und Vergewaltigungslagern zu hören. Italien schickte die Marine zur
Unterstützung, niemand hat etwas auszusetzen an einer über die
libyschen Gewässer hinaus ausgedehnten Such- und Rettungszone, von
der jeder weiß, dass es eine Such- und Aufgreifzone ist. Gemeinsam
mit Italien, das den zivilen Seenotrettern einen Verhaltenskodex
aufgezwungen hat, gelang es, die Helfer zu vergraulen. Was also hat
man bisher falsch gemacht? Nichts! Was also wäre zu ändern, um sich
die Gelder der EU weiter zu sichern? ... Genau! Und auch die
Bundesregierung hat alles getan, was man mit einem Zeigefinger machen
kann.



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