neues deutschland: Kommentar: Die Begnadigung eines fremdenfeindlichen US-Sheriffs durch US-Präsident Donald Trump ermuntert zum gesetzlosen Tun.

(ots) - Mag sie auch einen Unwürdigen treffen wie
Ex-Sheriff Arpaio im US-Staat Arizona, bleibt Gnade doch ein
kostbares Gut. Allerdings eher zur Verfügung höherer Mächte wie Gott,
Königen und Staatsoberhäuptern. Denn Macht gehört schon dazu, wenn
christliche Absolution oder weltliche Milde und Großmut walten
sollen. Letzteres gilt vornehmlich bei der Aufhebung von gerichtlich
verhängten Urteilen und Strafen: Gnade vor Recht. Lautere
Barmherzigkeit war allerdings nicht die Botschaft Trumps bei der
Begnadigung seines gnadenlosen Sheriffs. Russlands Präsident
begnadigte spektakulär mit Chodorkowski immerhin einen politischen
Gegner, der Boss im Weißen Haus einen Freund als Signal der
Unerbittlichkeit bei der Verfolgung politischer Absichten. Das ist
Warnung an Widersacher und Rückenstärkung für Freunde. Denn es kann
jeden zu gesetzlosem Tun kräftig ermuntern, wenn er die zur Gnade
bevollmächtigte Obrigkeit hinter sich weiß und sich straffreien
Ausgangs sicher sein kann. Jeder macht Politik mit der Gnade, nicht
zuerst dieser US-Präsident. So wurde ihrer selbst der faktisch
gestürzte Nixon teilhaftig - zwar erst durch den Nachfolger, dafür
aber für all sein Tun bis hin zum Vietnamkrieg. Die Begnadigung ist
absolutes Recht eines US-Präsidenten. Das hat ihm die Verfassung in
die Hand gegeben. Wenn also im Umgang mit diesem Privileg etwas nicht
stimmt, dann stimmt etwas nicht mit dem Recht darauf und auch nicht
mit der Moral des Gnädigen.



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