NOZ: Europa-Grüne: Ungarn EU-Abschiebehilfen streichen
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Fraktionsvorsitzende Ska Keller: Zustände dort sind untragbar
Osnabrück. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik Ungarns
fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska
Keller, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu
streichen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Keller: "Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die
EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse
an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre
Heimatländer streichen." Die EU-Kommission wirft Ungarn vor,
Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie
systematisch festzuhalten. Die Grünen-Abgeordnete sagte: "Die
Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar."
Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung
inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die
EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten
Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung "längst
überfällig".
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Datum: 30.08.2017 - 05:00 Uhr
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