Heilbronner Stimme: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: G20-Gewalttäter sollen für Kosten des Polizeieinsatzes zahlen - Gegen Lockerung beim Vermummungsverbot
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will nach dem G20-Gipfel Randalierer zur Kasse bitten. Herrmann sagte
der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) auf die Frage, ob Gewalttäter für
die Kosten des G20-Polizeieinsatzes zahlen sollten: "Wir sollten
generell Störer verstärkt zur Kasse bitten, das gilt für rechts wie
links, aber auch für Fußballrandalierer. Ich halte nichts davon, die
Kosten der Polizeieinsätze pauschal den Vereinen in Rechnung stellen
zu wollen. Mein Vorschlag: die Randalierer identifizieren, bestrafen
und für die Kosten der Polizeieinsätze zur Rechenschaft ziehen. Das
halte ich für ganz dringend geboten."
Die Aufarbeitung der Ereignisse von Hamburg hält Hermann für
"längst noch nicht abgeschlossen". Er wandte sich gegen Lockerungen
beim Vermummungsverbot. "Eines werde ich sicher nicht mitmachen: Wenn
der niedersächsische Innenminister der SPD als rechtliche
Schlussfolgerung das Vermummungsverbot abstufen will, von einer
Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, ist dies eine Kapitulation des
Rechtsstaates. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich
reklamiert, muss auch bereit sein, sein Gesicht offen zu zeigen. Mit
einer Neubewertung als Ordnungswidrigkeit lade ich diese Chaoten doch
nur reihenweise ein, noch mehr Gewalt auszuüben. Wer keine Gewalt
will, vermummt sich auch nicht."
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Datum: 30.08.2017 - 11:15 Uhr
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