Rheinische Post: Kommentar: Falsche Schwerpunkte
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Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln.
Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe
Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem
Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die
schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll
verabschiedet werden. Tatsächlich gibt es Bereiche, in denen jetzt
schnell gehandelt werden muss, weil die rot-grüne Vorgänger-Regierung
sie vernachlässigt hat: Kita-Träger stehen vor dem Aus,
Krankenhäusern fehlt das Geld für Investitionen. Die zusätzlichen
Mittel helfen ihnen nun über die nächsten Monate. Doch nicht überall
setzt die neue Landesregierung bei der Identifizierung der
vordringlichsten Ausgaben nachvollziehbare Schwerpunkte. So gehen die
Schulen zunächst leer aus, auch die Integration der Flüchtlinge
spielt keine Rolle. Dafür kürzen CDU und FDP bei Programmen für
Langzeitarbeitslose, obwohl die Einsparungen kaum ins Gewicht fallen.
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Datum: 30.08.2017 - 21:41 Uhr
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