Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schröder und Rosneft

(ots) - Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht
um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche
Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird
Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen
Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der
politische Kollateralschaden dieser »privaten« Entscheidung Schröders
ist groß. Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn Politiker etwas
von Wirtschaft verstehen und wenn dieses Wissen von Unternehmen
geschätzt wird. Doch Rosneft geht es nicht um das Wissen und
vermutlich nicht einmal um das persönliche Netzwerk, über das
Schröder auch noch mit 73 Jahren verfügt. Rosneft, mehrheitlich in
russischem Staatsbesitz, macht mit dieser Personalie Außenpolitik.
Indem der »Genosse der Bosse« sich vor den Karren des Kremls spannen
lässt, fällt er nicht nur der deutschen, sondern der gesamten
westlichen Außenpolitik in den Rücken. Eine solche Illoyalität steht
einem Mann, der seine Apanage vom deutschen Steuerzahler erhält,
schlecht an. Zwar muss er als Rentner nicht schweigen. Doch der
Altkanzler hätte andere Möglichkeiten und Wege, sein Missfallen an
den Sanktionen gegen Russland bei denen zur Sprache zu bringen, die
heute Verantwortung tragen. Schröders Engagement ist aber nicht nur
illoyal, es ist auch unmoralisch. Rosneft ist nicht irgendein
Rohstoffkonzern. Das zeigt sich schon daran, dass diese Personalie
von Regierungschef Dmitri Medwedew persönlich bekannt gegeben wurde.
Rosneft-Vorstandschef Igor Setschin ist ein Gefolgsmann von Präsident
Wladimir Putin. Der Aufstieg des Konzerns zur heutigen Größe begann
mit der Einverleibung von Yukos. Dessen Gründer Michail Chodorkowski
büßte für seine Gegnerschaft zu Putin mit einem unfairen Verfahren
und mehrjähriger Gefängnishaft. Aktuell stützt der Konzern das Regime


in Venezuela mit einem Milliardenkredit. Und dann ist da noch dieser
andere Deutsche, der schon Mitglied im Rosneft-Aufsichtsrat ist:
Matthias Warnig hat von 1974 bis 1990 in der DDR hauptberuflich für
die Stasi gearbeitet. Wie üblich kommt jetzt der Ruf nach dem
Gesetzgeber - zumal Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei seinem
Engagement für eine türkische Textilfirma auch nicht gerade
Fingerspitzengefühl beweist. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn
ehemalige Politiker noch als Publizist, Redner oder Berater tätig
sind. Doch es kommt darauf an, wem sie zur Seite stehen und auf
welche Weise. Engagements bei der EU, den UN, einer Kirche oder
Gewerkschaft und in einem Privatunternehmen sind auf jeden Fall
anders zu bewerten als bei einem ausländischen Staatskonzern. Das
weiß Schröder - mag er jetzt noch so über seine Kritiker herziehen.
Sein Mandat bei Rosneft ist illoyal und unmoralisch. Basta!



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
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Datum: 31.08.2017 - 20:30 Uhr
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