Der Tagesspiegel: SPD-Regierungschef Weil zum Dieselgipfel: Dobrindt und Schäuble müssen 250 Millionen beschaffen
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Weil sieht die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit den Kommunen an
diesem Montag in der Pflicht. "Es ist Sache von
Bundesverkehrsminister Dobrindt und von Bundesfinanzminister
Schäuble, die auf dem Diesel-Gipfel zugesagten Bundesmittel in Höhe
von 250 Millionen Euro tatsächlich noch im Haushaltsjahr
bereitzustellen", sagte Weil dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Eine
entsprechende Verabredung hatte es beim ersten Diesel-Gipfel am 2.
August gegeben. "Aus dieser Zusagen kommen die beiden nicht wieder
raus." Aus Sicht der SPD-regierten Länder und Kommunen müsse darüber
hinaus der Fond "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" "aus dem
Bundeshaushalt um zusätzliche Mittel für die Jahre 2018-2020
aufgestockt werden".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/diesel-krise-die-fehlenden-m
illionen/20276858.html
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Datum: 03.09.2017 - 19:24 Uhr
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