YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen

(PresseBox) - YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse sei aber keine Auskunft zu erteilen.Worum ging es?Klägerin war eine deutsche Filmverwerterin, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen besitzt. Diese Filme wurden von drei verschiedenen Nutzern bei YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen. Die Nutzer handelten unter einem Pseudonym. Die Klägerin möchtediese Nutzer wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch nehmen. Sie hatte deshalb zunächst von den beklagten Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer begehrt. Nachdem die Beklagten erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben nicht vorlägen,verfolgt sie diesen Anspruch nicht weiter, begehrt aber Auskunft über die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen.Wie wurde entschieden?Das Landgericht Frankfurt am Main hat in der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat in der Berufung die Beklagten verpflichtet, die E-Mail-Adressen bekanntzugeben.Begründung: Die Beklagten seien nach dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) verpflichtet, Auskunft über ?Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (?)? zu erteilen. Unter den Begriff der ?Anschrift? falle auch die E-Mail-Adresse. Dass mit der Bezeichnung ?Anschrift? ursprünglich nur die Postanschrift gemeint war, sei historisch begründet. Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden anschreiben könnte. Setze man ?Anschrift? mit ?Adresse? gleich, erfasse dies eindeutig auch die E-Mail-Adresse. Auch hier handele es sich um eine Angabe, ?wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht?.Telefonnummer und IP-Adresse seien aber nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Denn bei?Anschrift? einerseits und ?Telefonnummer? andererseits handele es sich um unterschiedliche Kontaktdaten. Und bei der IP-Adresse handele es nicht um eine ?Anschrift?, da ihr keine Kommunikationsfunktion zukomme. Denn sie diene allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus einebestimmte Webseite aufgerufen werde.Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017, Aktenzeichen 11 U 71/16)FazitÜber den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch kann in solchen Fällen also erreicht werden, an die handelnden Nutzer zu kommen und diese sodann für die festgestellte Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Der Weg über das Strafrecht (Strafanzeige) ist damit nicht zwingend erforderlich, kann aber natürlich (auch parallel) gewählt werden.Timo SchuttRechtsanwaltFachanwalt für IT-RechtSchutt, Waetke Rechtsanwälte&Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, UrheberrechtWir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung&Event, IT&Internet und Urheber&Medien.Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, DozentThomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent&Buchautorhttp://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 05.09.2017 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1526708
Anzahl Zeichen: 3372

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Internet-Portale

Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Genau jetzt benötige ich eine Telefonnummer in Bad Wildungen - Das Örtliche für Bad Wildungen und Edertal steht bereit ...
Frankfurt / Bad Wildungen / Edertal. Ob die Telefonnummer des Lieblingsrestaurants um spontan einen Tisch zu reservieren, oder die genaue Adresse der Freunde aus München für die Karte aus dem Urlaub – die Situation unmittelbar eine aktuelle Telefonnummer oder Adresse zu benötigen tritt häufig

Genau jetzt benötige ich eine Telefonnummer in Weilburg - Das Örtliche für Weilburg und Umgebung steht bereit ...
Frankfurt / Weilburg. Ob die Telefonnummer des Lieblingsrestaurants um spontan einen Tisch zu reservieren, oder die genaue Adresse der Freunde aus München für die Karte aus dem Urlaub – die Situation unmittelbar eine aktuelle Telefonnummer oder Adresse zu benötigen tritt häufig auf. Für diese

45 Familien-Gutscheine für den Wild- und Freizeitpark Willingen: Die Gewinner des Das Telefonbuch Familien-Gewinnspiels 2017 sind ausgelost. ...
Frankfurt / Willingen, 25.08.2017. Das große Familien-Gewinnspiel von Das Telefonbuch in Kooperation mit dem Wild- und Freizeitpark Willingen ist beendet. Die Gewinnerfamilien stehen fest: Insgesamt 45 Familien-Eintrittsgutscheine für je zwei Kinder und zwei Erwachsene für den Wild- und Freizeitp

Genau jetzt benötige ich eine Telefonnummer in Rotenburg - Das Örtliche für Rotenburg, Bebra und Umgebung steht bereit ...
Frankfurt / Rotenburg / Bebra. Ob die Telefonnummer des Lieblingsrestaurants um spontan einen Tisch zu reservieren, oder die genaue Adresse der Freunde aus München für die Karte aus dem Urlaub – die Situation unmittelbar eine aktuelle Telefonnummer oder Adresse zu benötigen tritt häufig auf. F