Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen

Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen

ID: 1527225
(ots) - Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer
zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller
Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein
müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und
zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent
von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch
hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um
die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein
Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung
des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich
gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger
Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem
"politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen
Werte vergewaltigt".



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Straubinger Tagblatt: Stand der deutschen Einheit - Weiter gegen die Spaltung kämpfen Mitteldeutsche Zeitung: zum Stand der Deutschen Einheit
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2017 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527225
Anzahl Zeichen: 1193

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zur Zinserhöhung gezwungen ...
Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätt

Vorzeitige Rente ist ungerecht ...
Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzli

Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses ...
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein d


Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau


Stiftung PSD L(i)ebensWert vergibt Spenden ...
Gemeinnützige und soziale Organisationen aus der Region Freiburg können sich jetzt wieder um eine Spende der Stiftung PSD L(i)ebensWert bewerben. Die zwei Mal jährlich zu vergebende Spendensumme beträgt 50.000 Euro. Zwei Mal im Jahr vergibt die Stiftung PSD L(i)ebensWert Spenden an gemeinnü

Straubinger Tagblatt: Stand der deutschen Einheit - Weiter gegen die Spaltung kämpfen ...
Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse bleibt auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Kernaufgabe des Staates. Mehr noch, durch die Stärkung der ländlichen Räume auch im Westen und eine Förderpolitik, die gezielt alle strukturschwachen Regionen im Blick hat, muss verhinder

ARAG Recht schnell... ...
+++ Gewächshaus auf Dachterrasse bedarf Zustimmung +++ Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Dies gilt laut ARAG auch dann, wenn andere Wohnungseigentümer in an

oesterreich100.at: Pixel Melange startet neue Website für Bundeskanzleramt Österreich ...
Mit einer großen Pressekonferenz des österreichischen Altbundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, ist am 5.9.2017 die neue Website der Agentur Pixel Melange (Wien-Hamburg) für das Bundeskanzleramt der Republik Österreich online gegangen. Ein interessantes und informatives Internetangebot zum Ge


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z