Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen

(ots) - Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer
zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller
Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein
müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und
zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent
von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch
hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um
die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein
Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung
des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich
gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger
Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem
"politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen
Werte vergewaltigt".



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2017 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527225
Anzahl Zeichen: 1193

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau