Aachener Nachrichten: Kommentar von Jutta Geese
Ermutigendes Urteil
Ein Zeichen für die europäische Solidarität

(ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur
Umverteilung von Flüchtlingen ist ermutigend. Zum einen, weil es die
Handlungsfähigkeit der EU in Notlagen wie der im Herbst 2015, dem
Höhepunkt der Flüchtlingskrise, auch für die Zukunft stärkt. Zum
anderen, weil es das Prinzip der europäischen Solidarität und
Verantwortung füreinander betont. Europa darf nicht tatenlos
zuschauen, wenn einzelne Mitgliedsstaaten - in diesem Fall
Griechenland und Italien - mit einer Aufgabe heillos überfordert
sind. Das gilt erst recht, wenn es um die Versorgung von Menschen
geht, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. In der Not muss man
schnell handeln und zusammenstehen, das lernen schon Kinder.
Zumindest war das früher so. Und jeder hilft, wie er kann. Die EU hat
2015 mit dem Beschluss zur Umverteilung von 120000 Flüchtlingen genau
das getan: Sie hat im Sinne der Humanität schnell gehandelt und nicht
Zeit vertrödelt mit endlosen Diskussionen über das Für und Wider, und
sie hat die Zahl der Flüchtlinge, die von den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, gerecht quotiert. Niemand
wird ernsthaft behaupten wollen, dass Ungarn durch die Aufnahme von
1294 Flüchtlingen zusammenbrechen wird. Nein, den Klägern ging und
geht es um etwas anderes: Sie wollen sich abschotten gegenüber allem
Fremden. Die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa setzen auf
eine nationalstaatliche Politik. Worin sie sich durch US-Präsident
Trump und sein "America first" bestätigt fühlen. Solidarität scheint
für sie ein Fremdwort zu sein. Jedenfalls dann, wenn diese von ihnen
eingefordert wird. Vergessen haben sie offenbar, dass ihre Länder von
der EU Solidarität erfahren haben, als sie um ihre Freiheit kämpften.
Vergessen, dass sie von der EU zig Millionen Euro Zuschüsse erhalten.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Eine Gemeinschaft lebt vom


Geben und Nehmen. Dass sich Ungarn und die Slowakei an den
Europäischen Gerichtshof gewandt haben, ist ihr gutes Recht. Dass der
ungarische Außenminister dessen Urteil jetzt als "empörend"
bezeichnet und angekündigt hat, auch künftig keine Flüchtlinge
aufzunehmen, ist inakzeptabel. Die EU darf das nicht hinnehmen. Eines
sollte sie jedoch nicht tun: Flüchtlinge in Länder schicken, in denen
sie schikaniert werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben
müssen.



Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Original-Content von: Aachener Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.09.2017 - 19:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527249
Anzahl Zeichen: 2837

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Aachen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.

Kommentar: Der Autokrat Wie Russlands Präsident Wladimir Putin die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushöhlt Von Christian Rein ...
Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer

Kommentar zum Brexit: Frieden, Sicherheit und Wohlstand Von Christian Rein ...
Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in

Aachener Nachrichten: Kommentar zu 30 Jahre Mauerfall: Nicht mehr geteilt, aber zerrissen Von Christian Rein ...
Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemei

Weitere Mitteilungen von Aachener Nachrichten

Lausitzer Rundschau: "Land unter!" bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen ...
Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium gebissen haben, sehen sich eher als brillante Anwälte. Wen eines der großen Hollywood-Gerichtsdramen im Stil von "Eine Frage der Ehre" b

Lausitzer Rundschau: Aufholen, ohne einzuholen Zum Stand der Deutschen Einheit ...
Die regelmäßigen Berichte zum Stand der Deutschen Einheit sind zu einem bloßen Ritual erstarrt. Keine Dax-Konzernzentralen, eher kleinteiliges Wirtschaften, vergleichsweise geringe Forschungskapazitäten - solche Strukturdefizite im Osten waren nahezu wortgleich auch schon in den Berichtsaus

Lausitzer Rundschau: Schicksalsfrage EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung ...
Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten

Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Urteil ...
Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette e