Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Urteil
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Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre
Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern
können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist
der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es
geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte
eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran
dauerhaft nicht gebunden fühlen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 06.09.2017 - 18:38 Uhr
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