neues deutschland: Kommentiert: Verfassungskrise in Spanien

(ots) - Die Verfassung spricht für die Position der
spanischen Regierung, die normative Kraft des Faktischen noch für
Kataloniens Regierung. De jure ist ein Referendum über die
Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft in der föderalen Struktur
Spaniens nicht vorgesehen, de facto dürfte nur noch Polizei- oder
Militärgewalt das Plebiszit in Katalonien am 1. Oktober verhindern
können. Denn auch das absehbare »Nein« des Verfassungsgerichts in
Madrid wird die Position von Kataloniens Regierung nicht ändern: Das
Referendum werde »so oder so« stattfinden. Die Verfassung weiß
Kataloniens Regierung nicht auf ihrer Seite und auch das Berufen auf
das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im spanischen Kontext
fragwürdig. Fakt ist, dass 80 Prozent der katalanischen Bevölkerung
eine politische Lösung und abstimmen wollen, was die spanische
Regierung ignoriert und damit das demokratische Grundrecht, zu
entscheiden. Dabei ist der harte Kern der Unabhängigkeitsbefürworter
um jeden Preis eine deutliche Minderheit - in den vergangenen
Jahrzehnten schwankte er um die 25-Prozent-Marke. Eine
Volksabstimmung, der ein Dialog aller Seiten und die Bereitschaft für
eine zweite Transición, für eine Weiterentwicklung der
Übergangsverfassung nach der Franco-Diktatur, vorausgehen würde,
würde kaum eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit erbringen. All das
hat Madrid kategorisch verweigert und damit die Verfassungskrise
geerntet. Dabei verlieren alle.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.09.2017 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527763
Anzahl Zeichen: 1806

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Hardt: Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands ...
Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew a

Bayernpartei: Katalonisches Unabhängigkeit-Referendum ist Riesen-Chance für Europa ...
Die Bayernpartei begrüßt das Votum des katalanischen Parlaments, am 1. Oktober das Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Das Ergebnis dieses Referendums könnte Signalwirkung für ganz Europa haben. Die spanische Zentralregierung versucht - wie bereits des Öfteren

Kauder: Mehr Respekt vor den Lehrern ...
Unionsfraktionschef gegen vorübergehende Entlassung von Pädagogen mit Zeitverträgen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Beitrag in der "Schwäbischen Zeitung" zum Atomkonflikt mit Nordkorea, zum Verhältnis zur Tü

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf ...
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regie