Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiterenÖPP-Projekten / Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden.
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laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass
unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der
komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment
ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den
Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen." So Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches
Baugewerbe heute in Berlin.
Loewenstein weiter: "Der Bundesrechnungshof hatte für die ersten
fünf Projekte Mehrkosten von 2 Mrd. Euro errechnet. Allein für die A
1 werden seitens der Betreiber nun Mehraufwendungen in Höhe von 630
Mio. Euro geltend gemacht. Hochgerechnet auf alle fünf Projekte
bedeutet dies Mehrkosten von mehr als 3 Mrd. Euro.
Die jetzt bekannt gewordene Panne bei der Berechnung der Maut
zeigt darüber hinaus die Intransparenz des gesamten Systems. Dass die
Opposition nun die Offenlegung der Verträge fordert, ist richtig.
Dieses hatten wir vor Jahren schon angemahnt.
Die Bundesregierung muss sich fragen lassen: Wie hoch ist der
Mautanteil, den die Investoren tatsächlich bekommen? Wie hoch sind
die Steuermittel bzw. Mauteinanhmen, die in die neueren sog.
Verfügbarkeitsmodelle fließen? In welchem Zustand müssen die
Autobahnabschnitte nach Ablauf der Projekte an die öffentliche Hand
zurückgegeben werden? Welche Verpflichtung für Erhalt und Ausbau der
Autobahnabschnitte haben die ÖPP-Partner?
Bevor diese Fragen nicht öffentlich zufriedenstellend beantwortet
sind, darf es keine weiteren ÖPP-Projekte geben. Ein neuer Bundestag
ist aufgefordert, sich kritisch mit den bereits vergebenen Projekten
als auch mit neuen Projekten auseinanderzusetzen. Eines ist für uns
jedoch eindeutig: Unsere Bundesfernstraßen gehören dem Zugriff
internationaler Finanz-Jongleure entzogen!"
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
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Datum: 11.09.2017 - 13:45 Uhr
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