Dietmar Bartsch: "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke"
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Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im
Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass
Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch
nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten,
sei nicht nachvollziehbar. "Entweder sind die unfähig, oder da
stecken Leute mit unter der Decke", verdeutlichte Bartsch im
Fernsehsender phoenix (Montag 11. September). Seine Partei fordere,
dass die Verantwortlichen für die Betrügereien zum Schaden vieler
Bürger endlich auch zur Rechenschaft gezogen würden. In diesem
Zusammenhang machte Bartsch auch Regierungschefin Angela Merkel
Vorhaltungen. "Es ist sandalös, dass die Kanzlerin mit den
Verursachern redet, nicht aber mit den Betroffenen." Der
Linken-Spitzenkandidat kündigte an, die Dinge im nächsten Bundestag
wieder ansprechen zu wollen. "Das ist noch lange nicht zu Ende, das
lassen wir denen nicht durchgehen."
Als unglaubwürdig brandmarkte Bartsch die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung, wenn gleichzeitig die Zahl der Waffenexporte immer
mehr zunehme. "Deutschland schafft Fluchtursachen durch
Waffenexporte", war Bartsch überzeugt. Die Bekundung, Fluchtursachen
bekämpfen zu wollen, dürfe nicht zu einer leeren Floskel werden.
Für inkonsequent hielt der Linken-Politiker die deutsche
Türkei-Politik. Aufgrund der Flüchtlings-Vereinbarungen hätten sich
Deutschland und Europa erpressbar gemacht. "Man darf aber niemals die
Menschenrechte auf den Verhandlungstisch legen." Gegenüber dem
türkischen Präsidenten Erdogan gebe die deutsche Regierung jetzt vor,
eine härtere Linie zu verfolgen, lasse aber keine Taten folgen. Sehr
schnell könne die deutsche Regierung beschließen, keine
Hermes-Bürgschaften mehr zu geben oder alle Soldaten abzuziehen. "Und
Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei, warum läuft das
so", merkte Bartsch kritisch an.
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Datum: 11.09.2017 - 18:44 Uhr
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