Kai Vogel: Die Schüler haben's verstanden
ID: 1528895
der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der
schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die
Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn
Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund
verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen,
ein schwerer Fehler war. Es ist mit dem Auftrag des Grundgesetzes zur
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für die Plenarsitzung des
Landtages in der nächsten Woche einen Antrag eingebracht, in dem sie
die Landesregierung auffordert, sich so wie ihre Vorgängerregierung
auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes
einzusetzen.
Auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion würde sie sich
dabei auch nach der Bundestagswahl verlassen können, weil diese
Forderung auch Gegenstand unseres Regierungsprogramms zur
Bundestagswahl am 24. September ist.
Pressekontakt:
Pressespsrecher Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.09.2017 - 10:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1528895
Anzahl Zeichen: 1363
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kai Vogel: Die Schüler haben's verstanden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Landtagsfraktion SH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von SPD-Landtagsfraktion SH
Scheinselbständigkeit ...
https://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de Scheinselbständigkeit Angst vor Scheinselbstständigkeit Die Scheinselbstständigkeit ist ein unterschätztes Problem für die Wirtschaft. Viele Unternehmen unterstützen ihre Leistungen durch den Einsatz von Fremdpersonal. In diesem Zusammenhan
vbw warnt vor teuren Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente - Brossardt: "Intelligenter Vorsorgemix statt staatliche Rundumversorgung" ...
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor zunehmenden Leistungsausweitungen bei der Rente. "Die Dynamik des demografischen Wandels stellt die umlagefinanzierte gesetzliche Rente vor massive Herausforderungen. Immer mehr Leistungsempfänger stehen immer weniger Beitrags
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung ...
Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung e
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Justiz richtet "Zentrum für interkulturelle Kompetenz" ein Justizminister Biesenbach (CDU): Kontrollverlust des Staates hat Menschen tief verunsichert ...
Bielefeld. Nordrhein-Westfalen richtet ein "Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW" ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Jus
