NOZ: Linken-Chefin fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt
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rassistischer Gewalt
Kipping: Der Staat muss ein Zeichen setzen - "Täglich fünf
Übergriffe gegen Geflüchtete"
Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat ein Bleiberecht für
Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert. Das wäre eine
"klare Ansage" gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen gegen
nationalistische Hetze, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). Kipping wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr
dieses Jahres 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte
direkt gegen Geflüchtete verzeichnet worden seien. Damit hätten sich
täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren
Unterkünfte ereignet.
Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gebe es bereits in
den Ländern Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit
gelten, erklärte Kipping. Nach ihren Worten wäre dies das "eindeutige
Bekenntnis des Staates" dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden
entgegenzutreten. Die Betroffenen bräuchten aufenthaltsrechtliche
Sicherheit, um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können.
Zudem werde ihnen damit ermöglicht, am Strafverfahren gegen die Täter
teilzunehmen. "Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran,
dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren
eröffnet werden", sagte die Bundesvorsitzende der Linken. Kipping
hält an diesem Mittwoch im Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) eine Rede zur Integrationspolitik.
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Datum: 13.09.2017 - 05:00 Uhr
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