Verheugen: Aufregung um Juncker-Forderung in Rede zur Lage der EUübertrieben
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Verheugen, sieht die Forderung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Mitgliedsländern möglichst
schnell einzuführen, gelassen.
Er könne die Aufregung nicht verstehen, sagte Verheugen am
Mittwoch im rbb-Inforadio. "Das ist die Rechtslage, die Juncker
dargestellt hat. Die Mitgliedsstaaten, die jetzt noch nicht dem Euro
angehören, sind vertraglich verpflichtet dazu. Das ist Gegenstand der
Beitrittsverträge gewesen."
Junckers Forderung sei weder überraschend noch bedeutend gewesen.
Man müsse vielmehr hinzufügen, dass die angesprochenen Länder nicht
das geringste Interesse daran zeigten, dem Euro beizutreten. "Wenn
sie als polnischer Politiker heute in Polen sagen würden, wir wollen
den Euro haben, dann können Sie die nächste Wahl schon abschreiben.
Dann haben sie bereits verloren." In vielen Reaktionen sei Junckers
Rede überinterpretiert worden, so Verheugen.
Vermisst habe er eine Auseindersetzung mit den strukturellen
Problemen der EU und ihrer wirtschaftlichen Schwäche, sagte
Verheugen. "Die Kommission neigt dazu ihre Rolle in dem Gesamtgefüge
ein bisschen zu überschätzen." Junckers Rede habe darauf abgezielt,
die Macht der EU-Kommission in Brüssel zu stärken und ließ
"vollkommen das Verständnis dafür vermissen, dassdie meisten
Bürgerinnen und Bürger in Europa genau das nicht wollen."
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Datum: 13.09.2017 - 16:44 Uhr
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