Hardt/Motschmann: Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

(ots) - Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind
nachvollziehbar

Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit
ihrem groß angelegten Militärmanöver "Sapad 2017". Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann:

Jürgen Hardt: "Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut,
dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So
wird es für den Westen immer unberechenbarer. Angesichts von
wahrscheinlich etwa 100.000 eingesetzten Soldaten hätte Russland die
NATO und weitere betroffene Staaten als Beobachter einladen müssen.
Dass die russische Führung offiziell nur 12.700 beteiligte Soldaten
angibt - womit es angeblich unter der Grenze von 13.000 Soldaten
bleibt, ab der die Einladung von Beobachtern erforderlich wäre -,
zeigt ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen
Verbündeten im Baltikum sehr ernst und fordert von Russland die
Einhaltung von Vereinbarungen wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte
Transparenzregel für Manöver. Zur Zuverlässigkeit gehört auch die
vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine, ohne
die es keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geben kann."

Elisabeth Motschmann: "Das Sapad-Manöver ist ein weiterer Schritt
in der Moskauer Destabilisierungspolitik, welche verständlicherweise
das Misstrauen der westlichen Nachbarländer Russlands befördert. Nach
der Besetzung der Krim und dem russischen Schüren separatistischer
Bestrebungen in der Ostukraine ist das Vertrauensverhältnis zwischen
der NATO und Russland ohnehin stark getrübt. Die Sorgen Polens und
der baltischen Staaten sind angesichts der massiven
Truppenverlegungen gut nachvollziehbar.



Die Unklarheit über die im Sapad-Manöver eingesetzten
Truppenstärken sorgt zusätzlich für großes Misstrauen. Um das
Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern ist
Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor
allem Russland darum bemüht, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dann
können wir wieder aufeinander zugehen. Vertrauen wird durch
Diplomatie und Austausch geschaffen, nicht durch Säbelrasseln."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.09.2017 - 14:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1530009
Anzahl Zeichen: 2863

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 482 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

DGQ: Erstes Sino-German Quality Forum thematisiert "Made in China 2025"-Strategie ...
- Ausgewählte Referenten reflektieren die Perspektiven von: "Made in China" & "Made in Germany" - Partner zwischen Wettbewerb und Kooperation - Maßgebliche Vertreter und Akteure aus deutscher und chinesischer Qualitäts- und Wirtschaftspolitik helfen

neues deutschland: Kommentar zur EU-Grundsatzrede von Jean-Claude Juncker: Visionen des Scheiterns ...
Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor se

Berliner Zeitung: Kommentar zur Rede von EU-Kommissionschef Juncker.Von Thorsten Knuf ...
Man kann Junckers Vorschläge so verstehen, dass dort jemand an seinem politischen Vermächtnis arbeitet. Einer, der nichts mehr werden will und keine Rücksichten mehr nehmen muss, ermahnt die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten, das große Gan

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker: "Europa braucht Tempo bei Reformen" ...
Zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident die Debatte um EU-Reformen jetzt vorantreibt. Europa braucht Tempo bei Reformen. - Ein gemeinsames