ARD-Studio Brüssel: Gabriel wirft Türkei Missbrauch von Interpol vor - Brief an EU
ID: 1530482
Türkei vor, die Polizei-Organisation Interpol für politische Zwecke
zu nutzen. In einem gemeinsam mit seiner schwedischen Amtskollegin
Margot Wallström verfassten Brief an den Auswärtigen Dienst der EU
schreibt Gabriel wörtlich: "Wir sind besorgt über den bloßen
Verdacht, dass eine zuverlässige und angesehene internationale
Organisation wie Interpol für politisch motivierte Haftbefehle von
Seiten der türkischen Regierung missbraucht wird."
Das an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gerichtete und
vom 6. September stammende Schreiben liegt dem ARD-Europastudio
Brüssel exklusiv vor. Die WDR 5-Sendung "Echo des Tages" wird darüber
heute berichten (15.9.2017, 18.30 Uhr).
Konkret geht es um die Festnahme zweier Schriftsteller in Spanien:
Sowohl der Kölner Autor Dogan Akhanli als auch der
schwedisch-türkische Autor Hamza Yalcin waren im August in Spanien
festgenommen worden. Und zwar auf Betreiben der türkischen Regierung,
die sich dabei eines Interpol-Fahndungsaufrufs bedient hatte.
"Wir befürchten, dass Herr Akhanli und Herr Yalcin von der
türkischen Regierung aus politischen Gründen gesucht werden könnten",
heißt es in dem deutsch-schwedischen Brief. Außenminister Gabriel und
seine Amtskollegin Wallström fordern die EU-Außenbeauftragte darin
auf, eine Diskussion über den Fall unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union anzustoßen. Schließlich sei die EU insgesamt davon
betroffen: "Es steht in unserer Verantwortung, dass nationale
Justizsysteme der EU-Einzelstaaten nicht zum Opfer politisch
motivierten Missbrauchs werden", schreiben Gabriel und Wallström. Die
auch dafür werben, dass die EU in der Angelegenheit bei Interpol noch
einmal nachfasst. Der deutsche Außenminister versucht parallel dazu,
bei den spanischen Behörden eine Auslieferung Akhanlis in die Türkei
zu verhindern.
Die Bundesregierung hatte jüngst ihre Haltung der
Erdogan-Regierung gegenüber neu ausgerichtet. Und tritt seit kurzem
auch für ein Aussetzen der EU-Beitritts-Gespräche mit Ankara ein.
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Datum: 15.09.2017 - 15:26 Uhr
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