Rheinische Post: Kommentar: Unaufgeregt bleiben
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Gesetzentwurf der CDU nehmen, ihn minimal umformulieren und dann im
NRW-Landtag als erste große Initiative einbringen - noch dazu bei
einem polarisierenden Thema wie dem Burkaverbot. Dabei hat die AfD
gar keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr Antrag auf einem
CDU-Vorschlag beruht. Viel mehr hat sie das genutzt, um zu behaupten:
Was die NRW-Regierung liegen lässt, packt die AfD an! Der clevere
Schachzug gipfelte in der Einladung an Schwarz-Gelb, dem
"AfD-Entwurf" zuzustimmen und "gemeinsam" das Verbot durchzusetzen,
das schließlich schon CDU-Politiker wie Angela Merkel und Thomas de
Maizière anvisiert hätten. Clever war aber auch die Reaktion der
Regierung. Indem CDU-Innenminister Herbert Reul dem Antrag in der
Sache zwar recht gab, zugleich aber die Art und Weise unaufgeregt
abmoderierte, handelte er so naheliegend wie sinnvoll gegenüber einer
Partei, die sich von Provokationen nährt. Jeden Antrag abzulehnen,
weil er von der AfD stammt, wäre nur Wasser auf die Mühlen der
Rechtspopulisten.
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Datum: 15.09.2017 - 21:55 Uhr
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