NOZ: NOZ: FDP bekräftigt Zurückweisung von Rentenschulden-Vorwürfen
ID: 1530566
Rentenschulden-Vorwürfen
Schatzmeister Solms: Neue Bundestagsfraktion würde über Fortgang
des Streits mit der Rentenkasse entscheiden Osnabrück. Vor dem
Bundesparteitag der FDP an diesem Sonntag hat Schatzmeister Hermann
Otto Solms, Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich die Liberalen vor
Rentenverpflichtungen der ehemaligen Bundestagsfraktion drückten. In
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) bekräftigte Solms, Partei
und Fraktion seien rechtlich getrennt. Insofern sei es der Partei
gegenwärtig gar nicht erlaubt, Zahlungen für die Gruppe der
ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu leisten. Außerdem sei die Frage
des Grundes und der Höhe einer Ausgleichsforderung zwischen den
Vertragsparteien nach deren übereinstimmender Erklärung noch nicht
geklärt, sagte Solms. "Jedenfalls sind bis 2013, als die Mitarbeiter
der Fraktion in Folge der Wahlniederlage ihre Arbeitsverhältnisse
verloren, alle geschuldeten Beiträge gezahlt worden", präzisierte der
Schatzmeister den Gegenstand der Auseinandersetzung mit der
Rentenkasse. Streitig sei offenbar nur, ob aus dem Ausscheiden der
Mitarbeiter auch noch eine Ausgleichszahlung folge. "Hierbei spielt
möglicherweise auch eine Rolle, ob eine neue Fraktion der FDP dem
Versorgungswerk wieder beitritt", sagte Solms. Das alles aber liege
nicht in der Zuständigkeit der Partei. "Wenn die FDP in den neuen
Bundestag zurückkehrt, wird die neue Fraktion sicher sehr schnell
entscheiden, wie sie mit dem Vorgang umgeht", sagte Solms.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.09.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1530566
Anzahl Zeichen: 1918
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 339 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: FDP bekräftigt Zurückweisung von Rentenschulden-Vorwürfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags ...
Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags SPD-Politiker nennt es "schwer erträglich", wenn "Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten" Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefo
NOZ: NOZ: Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen ...
Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Linke: Erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung Osnabrück. Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerb
NOZ: NOZ: Städte- und Gemeindebund kritisiert Job-Programm für Flüchtlinge ...
Städte- und Gemeindebund kritisiert Job-Programm für Flüchtlinge Landsberg: Geht an der Realität vorbei - Grüne: Projekt schnellstmöglich beenden Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das millionenschwere Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (
Straubinger Tagblatt: Wahlpflicht - Demokratie braucht keine Wahl-Zombies ...
Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sonder
