Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die VW-Dividende
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als ein Verschiebebahnhof. Statt in die landeseigene
Beteiligungsgesellschaft fließen die Erträge unmittelbar in den
Landeshaushalt. Über die Verwendung dieses Topfes, mag er nun
hochtrabend "Fonds" heißen, hätte jedoch wie bisher der Landtag zu
entscheiden. Das Primat des Parlaments kann, darf und will der
Ministerpräsident nicht antasten. Wenn dem aber so ist, könnte man
doch gleich den Sechs-Milliarden-Euro-Kultusetat um die relativ
kleine Summe für Schul-Computer aufstocken. Die von Weil errechneten
50 bis 60 Millionen Euro machen davon schließlich nicht mal ein
Prozent aus.
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Datum: 18.09.2017 - 19:27 Uhr
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