Rücktritt vom Erbvertrag

(LifePR) - Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Erblasser den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das OLG Köln hat die Entscheidung bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Zwar hat die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 Euro von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 Euro zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweist aber nicht ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Ehemannes. Dafür ist eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Es liegt keine Straftat vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt hat, so die ARAG Experten (OLG Köln, Az.: 2 Wx 147/17).



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 20.09.2017 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1531841
Anzahl Zeichen: 1827

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Diese Pressemitteilung wurde bisher 492 mal aufgerufen.

Schlangen als Haustiere: Worauf Halter achten sollten ...
Was rechtlich erlaubt ist und was nicht Grundsätzlich ist die Haltung von Schlangen in Deutschland erlaubt. Für Mietwohnungen gelten dabei ähnliche Regeln wie bei anderen Haustieren: Entscheidend ist, ob von den Tieren eine Gefahr oder erhebliche Beeinträchtigung für Vermieter oder Mitbewohner

Reiserücktritt: Wann besteht Anspruch auf Kostenerstattung? ...
Wann ist der Reiserücktritt versichert? Eine Reiserücktrittsversicherung greift laut ARAG Experten dann, wenn der Grund für die Absage oder das Verschieben der Reise im Versicherungsschutz enthalten ist. Übliche versicherte Gründe sind beispielsweise plötzliche schwere Erkrankungen, Unfälle,

Wenn das Pferd zum Rechtsfall wird ...
Pferde sind für viele Menschen treue Begleiter, können rechtlich aber schnell zum Streitfall werden. Ob Haftung nach einem Unfall, Ärger beim Kauf oder Fehler bei der tierärztlichen Behandlung: Rund ums Pferd beschäftigen Gerichte immer wieder Fragen zu Verantwortung, Schadensersatz und Versich

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung ...
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte im konkreten Fall über die Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechan

Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht ...
Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte der Vermieter eine Bonitätsauskunft fordern - und muss der Mieter eine solche a

Keks versus Uni? Streit um Namensgeber Leibniz ...
Man kann Bahlsen wirklich nicht vorwerfen, sich nicht rechtzeitig um das Thema Markenschutz bemüht zu haben, denn ?Leibniz-Keks? wurde bereits 1911 als Marke eingetragen und geschützt. Gottfried Wilhelm Leibniz war da schon knapp 200 Jahre nicht mehr unter den Keksliebhabern ? andere Bedenkenträ

Weltkindertag –Tipps zum Thema Kinderversicherungen ...
19.09.2017. Am 20. September wird der Weltkindertag gefeiert und auf die Kinderrechte hingewiesen. Aber nicht nur persönliche Rechte stehen jedem Kind zu, sondern auch der Risikoschutz der Kinder darf auf gar keinen Fall vergessen werden. Darauf weist die Verbraucherorganisation Geld und Verbrauche