Klage gegen das Kanzleramt
ID: 1531875
Stiftung für unsere Mitwelt hat Klage gegen das Bundeskanzleramt beim
Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Geschäftsführer der
Tierschutzstiftung will vom Kanzleramt wissen, mit welchen
Tierschutzfragen sich Merkel während ihrer Kanzlerschaft beschäftigt
hat. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist er berechtigt, Einsicht
in Akten zu erhalten, die etwa zu Interviews und Stellungnahmen
Merkels zum Tierschutz erstellt wurden. Das Kanzleramt bestreitet
jedoch die Existenz solcher Dokumente oder verwehrt ihm die Einsicht
zu bestimmten Akten. Daher lässt Klosterhalfen sein Recht auf
Akteneinsicht jetzt gerichtlich prüfen.
»Für mich ist offensichtlich, dass das Kanzleramt Informationen
zurückhält«, sagt Klosterhalfen. »Das Kanzleramt erweckt den
Eindruck, dass Tierschutz praktisch nie auf Merkels Agenda stand, und
dass es zu bestimmten Vorgängen keine Akten gäbe. Das ist
unglaubwürdig.« So verweist es nur auf wenige Dokumente wie die im
Internet zugängliche Endversion einer Rede Merkels vor dem Deutschen
Bauernverband. »Das ist mir viel zu dünn«, kommentiert Klosterhalfen.
»Merkels Reden sind ja nicht aus dem Nichts heraus entstanden, wie
das Kanzleramt suggeriert. Es muss dazu entsprechende Dokumente geben
mit Kommentaren derjenigen, die diese Reden vorbereitet haben.«
In einigen wenigen Fällen gibt das Kanzleramt zu, dass es Akten
über Stellungnahmen zum Tierschutz von Merkel gibt; es verweigert
jedoch deren Herausgabe mit Verweis auf den Schutz internationaler
Beziehungen. So hat sich Merkel 2007 mit dem damaligen britischen
Premierminister Tony Blair über die Robbenjagd in Kanada
ausgetauscht. Aus Klosterhalfens Sicht ist es in diesem Fall nicht
zulässig, die Akteneinsicht zu verweigern; besonders wichtige Gründe,
die das rechtfertigen, gibt es hier nämlich nicht. »Staatskrisen oder
Gefahren dürften sich durch eine Veröffentlichung der entsprechenden
Akte nicht ergeben«, so Klosterhalfen. Zur Frage, ob die Blair-Akte
unter Verschluss gehalten werden darf, wird sich ebenfalls das
Gericht äußern.
Als brisant schätzt die Albert Schweitzer Stiftung weiterhin ein,
dass es zum Portal http://www.direktzu.de/kanzlerin/ angeblich ebenso
keine Akten über Antworten zu Fragen des Tierschutzes gibt. Die in
dem Bürgerportal gestellten Tierschutzfragen hat das Bundespresseamt
mit Merkel-Foto vermeintlich »im Auftrag der Bundeskanzlerin«
beantwortet. »Hier wird der Eindruck erweckt, dass man einen direkten
Draht zur Kanzlerin bekommen könnte. Wären die Antworten über Merkels
Schreibtisch gegangen, müsste es Akten geben. In Wirklichkeit scheint
sich Angela Merkel mit den konkreten Anfragen im Portal überhaupt
nicht auseinanderzusetzen«, schließt Klosterhalfen.
Über das Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Privatpersonen,
Einsicht in amtliche Informationen zu erhalten. Wenn Angela Merkel
zum Beispiel eine Rede hält, wird diese von verschiedenen Stellen
vorbereitet und kommentiert. Jede Privatperson hat das Recht, die
dabei entstehenden Akten einzusehen - eigentlich. In besonders
gewichtigen Fällen wie der Terrorabwehr kann die Herausgabe abgelehnt
werden.
Pressekontakt:
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Andreas Grabolle
Tel.: 030 - 400 54 68 15
presse@albert-schweitzer-stiftung.de
Original-Content von: Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2017 - 10:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1531875
Anzahl Zeichen: 3876
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Klage gegen das Kanzleramt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Europäische Masthuhn-Initiative verzeichnet zwei wichtige Neuzugänge: Freiberger, der nach eigenen Angaben weltgrößte Anbieter von Tiefkühlpizza für Handelsmarken, und die Konserven-Traditionsmarke Sonnen Bassermann, die zum niederländischen Lebensmittelkonzern Struik Foods gehört. Beide
Studierendenwerke Aachen, Stuttgart und Niederbayern/Oberpfalz schließen sich Europäischer Masthuhn-Initiative an ...
Die Studierendenwerke Aachen, Stuttgart und Niederbayern/Oberpfalz haben sich der Europäischen Masthuhn-Initiative angeschlossen. Sie verpflichten sich, künftig nur noch Hühnerfleisch anzubieten, das den Mindeststandards der Initiative entspricht. Diese liegen deutlich über dem gesetzlichen Mini
Burger King sagt weltweit Nein zu Käfigeiern ...
Restaurant Brands International (RBI) wird 100 % käfigfrei. Zu der Restaurantgruppe gehören Burger King - die weltweit fünftgrößte Fast-Food-Kette - sowie Tim Hortons und Popeyes. Alle drei RBI-Unternehmen verpflichten sich, zukünftig weltweit keine Eier aus Käfighaltung mehr zu verwenden. Vo
Weitere Mitteilungen von Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt
Zum Welt-Nashorn-Tag (22.9.): Jeden Tag werden drei Nashörner gewildert / Studie: Wildtiermafia verlegt Verarbeitung von Nashorn-Horn nach Südafrika ...
19.09.2017: Jeden Tag werden allein in Südafrika beinahe drei Nashörner getötet - mehr als tausend im Jahr. Darauf weist der WWF zum Welt-Nashorn-Tag am Freitag hin. Die seltenen Dickhäuter sind massiv von der Wildereikrise betroffen, die Afrika vor rund zehn Jahren erfasst hat. Über 7.100
Kampf gegen Feinstaub, Schimmel& Co - Internet der Dinge soll für bessere Lebensqualität sorgen ...
Der Diesel-Skandal hat in den letzten Monaten die Debatte über die Schadstoffbelastung in Großstädten noch einmal richtig angeheizt. Die Werte für Staub und Stickstoffdioxide in der Luft übersteigen an verkehrsreichen Straßen in den Großstädten immer wieder die Grenzwerte. Ein Blick in d
ÖKOVISION SUSTAINABILITY LEADERSHIP AWARD: Vorbildpreise für globale Unternehmen / Neun internationale Firmen wurden im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf ausgezeichnet (FOTO) ...
Bereits zum zweiten Mal nach 2012 wurde am 14. September 2017 der ÖKOVISION SUSTAINABILITY LEADERSHIP AWARD an neun globale Unternehmen verliehen. Diese dienen als Vorbilder um aufzuzeigen, was man mitbringen muss, um die Aufnahmeprüfung in den ÖKOWORLD ÖKOVISION CLASSIC zu bestehen. Wich
3M zählt zu den nachhaltigsten Unternehmen weltweit / Dow Jones Sustainability Index 2017 (FOTO) ...
Der Multitechnologiekonzern 3M ist zum 18. Mal infolge in dem jährlich veröffentlichten internationalen Dow Jones Sustainability Index vertreten. Seit 1999 zählt Dow Jones das Unternehmen 3M ohne Unterbrechung zu den zehn Prozent der weltweit größten Unternehmen mit den besten Nachha
