NOZ: Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
ID: 1532345
Rettungsgassen-Sündern
Pistorius: Sekunden können über Tod und Leben entscheiden -
Minister wirbt um Zustimmung
Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder
für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei
seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der SPD-Politiker,
besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen. "Bei schweren
Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die
Opfer gerettet werden oder sterben." Die bisher geltenden 20 Euro für
das Nichtbilden einer Rettungsgasse seien daher "völlig
unverhältnismäßig", erklärte Pistorius. Die Bußgelder sollen auf
mindestens den zehnfachen Satz steigen, maximal aber 320 Euro plus
Fahrverbot betragen. "Ich hätte mir für eine stärker abschreckende
Wirkung sogar noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht", sagte
Pistorius.
Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass bundesweit
einheitliche Schilder und Informationstafeln an den Autobahnen
aufgestellt werden, die die Notwendigkeit einer Rettungsgasse
illustrieren.
Neben härteren Strafen für die Blockade von Rettungsfahrzeugen
gilt es als wahrscheinlich, dass die Länderkammer drastisch höhere
Strafen für Raser bei illegalen Autorennen beschließt.
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Datum: 21.09.2017 - 10:15 Uhr
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